{"id":11436,"date":"2020-09-18T08:48:15","date_gmt":"2020-09-18T08:48:15","guid":{"rendered":"http:\/\/p560663.mittwaldserver.info\/?p=11436"},"modified":"2020-09-18T08:48:15","modified_gmt":"2020-09-18T08:48:15","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(Stand: Dezember 2017)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Geltungsbereich\/Einbeziehung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Willenserkl\u00e4rungen und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Vollzug von Liefer- und Leistungsvertr\u00e4gen zwischen der eZono AG und ihren Kunden. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden durch ausdr\u00fcckliche Vereinbarung oder &#8211; wenn eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist &#8211; durch Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zum Vertragsbestandteil erhoben. Ist ein Kunde Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts so gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, ohne dass es einer erneuten Einbeziehungsvereinbarung bedarf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer schriftlichen Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung f\u00fcr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen Anwendung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Angebot und Vertragsabschluss<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.1 &nbsp;&nbsp;&nbsp;Alle \u00f6ffentlich abgegebenen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Angebote der eZono AG sind freibleibend und unverbindlich. An individuelle Angebote gegen\u00fcber einzelnen Kunden h\u00e4lt sich die eZono AG 30 Tage ab Erstellung derselben gebunden soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.2 &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Vertragsinhalt ist ausschlie\u00dflich unsere Auftragsbest\u00e4tigung, sofern dieser nicht rechtswirksam widersprochen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde ist verpflichtet, alle Sicherheits-, Pr\u00fcf- und Schutzvorschriften sowie gegebenenfalls weitere gesonderte gesetzliche Vorschriften im jeweiligen Verwenderland einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegt, z.B. ein Versto\u00df gegen Vertriebsauflagen oder wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach \u00a7 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Alle vereinbarten Preise gelten ab Werk. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, fallen weiterhin Kosten f\u00fcr Verpackung, Versicherung und Versand an. Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der bei Vertragsschluss jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Besondere \u00fcber die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende zus\u00e4tzliche Arbeiten (z. B. Inbetriebnahmearbeiten vor Ort, Installation von Software) werden zus\u00e4tzlich berechnet und sind sp\u00e4testens bei Beendigung der Arbeiten zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG ist berechtigt, sofern keine Festpreisabreden getroffen wurden, bei Lieferungen, die vertragsgem\u00e4\u00df sp\u00e4ter als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, zwischenzeitliche Kostensteigerungen (insbesondere Preissteigerungen bei Vorlieferanten und Versendern) durch entsprechende Preiserh\u00f6hungen an die betroffenen Kunden weiterzugeben. \u00dcbersteigt eine solche Preiserh\u00f6hung 5% des urspr\u00fcnglich vereinbarten Preises, so kann der Kunde binnen einer Woche ab Mitteilung von dem Vertrag zur\u00fccktreten bzw. diesen k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten ohne weitere Zahlungsaufforderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung f\u00e4llig und hat auf das von der eZono AG bestimmte Konto zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die eZono AG \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrag verf\u00fcgen kann. Bankgeb\u00fchren im Rahmen der Bank\u00fcberweisung durch den Kunden sind vollst\u00e4ndig vom Kunden zu tragen und f\u00fchren nicht zu einem reduzierten Zahlbetrag an die eZono AG. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.5&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern der Kunde nicht ausdr\u00fccklich eine anderweitige Bestimmung trifft, sind Zahlungen des Kunden unbeschadet des \u00a7 367 BGB zun\u00e4chst auf die fr\u00fcher entstandenen und danach auf die sp\u00e4ter entstandenen Forderungen der eZono AG anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.6&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung ist die eZono AG berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5&nbsp;% p.a. bei Verbrauchern sowie 9&nbsp;% p.a. bei Unternehmen\/Unternehmern i.S.d. jeweils g\u00fcltigen Fassung des \u00a7 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB ab Verzugseintritt zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.7&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ein Recht zur Aufrechnung durch den Kunden gegen\u00fcber Forderungen der eZono AG besteht nur, soweit die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt und mit der Hauptforderung der eZono AG synallagmatisch verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so kann er ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur unter den Voraussetzungen geltend machen, die ihn zur Aufrechnung berechtigen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; \u00c4nderungsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bis zur Auslieferung an den Kunden ist die eZono AG allein berechtigt, unter mehreren gleichartigen und gleichwertigen Gegenst\u00e4nden den\/die vertraglich geschuldete(n) Gegenstand\/Gegenst\u00e4nde einseitig zu bestimmen.<ul><li>Hat der Kunde einen bestimmten Gegenstand bestellt oder hat die eZono AG nach Ziff. 4.1 von ihrem Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, so kann die eZono AG anstelle des geschuldeten Gegenstandes einen anderen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand liefern, sofern dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der eZono AG f\u00fcr den Kunden zumutbar ist; hierzu geh\u00f6ren \u00c4nderungen an einzelnen Komponenten oder an der Software, sofern die vereinbarten technischen Anforderungen hierdurch weiterhin erf\u00fcllt werden.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Lieferung\/Lieferumfang\/Lieferverzug<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Teillieferungen und -leistungen sind zul\u00e4ssig, soweit sich Teillieferungen und -leistungen auf eine vertraglich gesondert bezeichnete Position beziehen. Sie gelten&nbsp; als selbst\u00e4ndige Lieferung bzw. Leistung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern keine abweichenden Lieferfristen ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart sind, erfolgt die Lieferung durch die eZono AG sp\u00e4testens 30 Tage nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang gem\u00e4\u00df 3.4. Falls die eZono AG diese Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der eZono AG eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung oder im Fall kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu setzen. Liefert die eZono AG bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die eZono AG wird in diesem Fall alle bereits erhaltenen Zahlungen erstatten; weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden gegen die eZono AG sind mit Ausnahme von Anspr\u00fcchen wegen vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung ausgeschlossen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG wird von ihrer Lieferverpflichtung frei, wenn ein Zulieferer der eZono AG die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, eine Selbstbelieferung ohne eigenes Verschulden sonst wie nachhaltig unm\u00f6glich wird oder F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt vorliegen, sofern diese Umst\u00e4nde erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. \u00dcber die genannten Umst\u00e4nde wird die eZono AG den Kunden unverz\u00fcglich informieren und etwa schon erhaltene Zahlungen unverz\u00fcglich erstatten; weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden gegen die eZono AG sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Gefahr des Verlusts, der Besch\u00e4digung und der &nbsp;&nbsp;Verschlechterung des gekauften Gegenstands geht mit der Aufgabe des verkauften Gegenstands beim Versender auf den Kunden \u00fcber, sofern nicht ein Verbrauchsg\u00fcterkauf vorliegt.<ul><li>Kommt der Kunde l\u00e4nger als 2 Wochen in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die eZono AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abnahmeverzug<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Verweigert der Kunde die Abnahme des bestellten Gegenstands oder erkl\u00e4rt er vor Lieferung ausdr\u00fccklich, nicht abnehmen zu wollen, so ist die eZono AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Als Schadenersatz kann die eZono AG 20 % des vereinbarten Preises ohne Abzug verlangen, sofern der K\u00e4ufer nicht nachweist, dass ein Schaden \u00fcberhaupt nicht oder in geringerer H\u00f6he entstanden ist. Im \u00dcbrigen bleibt der eZono AG, wie etwa bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines nachweislich h\u00f6heren Schadens vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ger\u00e4t der Kunde mit der Abnahme des bestellten Gegenstands in Verzug oder nimmt er nicht sp\u00e4testens 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin ab, so kann die eZono AG 0,5 % pro Monat &#8211;&nbsp; mindestens jedoch Euro 40 &#8211; maximal aber 15 % vom vereinbarten Preis f\u00fcr die Einlagerung der Ware berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass Einlagerungskosten nicht oder nicht in dieser H\u00f6he entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die verkauften Gegenst\u00e4nde ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den nachstehenden Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Modalit\u00e4ten der Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Soweit der Mangel nicht den Gegenstand eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs im Sinne des \u00a7 474 BGB betrifft, steht dem Kunden beim Kauf neuer Gegenst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst nur ein Nacherf\u00fcllungsanspruch zu. Die eZono AG kann diesen Anspruch hinsichtlich der Art der Nacherf\u00fcllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erf\u00fcllen. Der Kunde hat der eZono AG dabei zur Nacherf\u00fcllung eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder wird diese durch die eZono AG verweigert, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind der eZono AG in diesem Fall zur\u00fcckzuliefern; f\u00fcr gezogene Nutzungen hat der Kunde \u00fcberdies Wertersatz zu leisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Im Falle der Nachbesserung ist der Kunde verpflichtet, den beanstandeten Gegenstand zur Nachbesserung an Ort und Stelle bereitzuhalten. Ist dort eine Nachbesserung nicht m\u00f6glich und daher ein Transport zur eZono AG notwendig, ist der Kunde verpflichtet, die Sache der eZono AG oder dem von dieser benannten Versender zur Abholung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit der Lieferung des Gegenstandes aus dem Warenlager der eZono AG und betr\u00e4gt ab diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Produktgeneration eZono 4000 und zugeh\u00f6rige Schallk\u00f6pfe zwei Jahre sowie f\u00fcr weiteres Zubeh\u00f6r wie Batterie und Stromversorgung ein Jahr; f\u00fcr Verk\u00e4ufe der Produktgeneration eZono 5000 inklusive Zubeh\u00f6rteile wie z.B. Schallk\u00f6pfe, Batterie, Stromversorgung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr; soweit ausdr\u00fccklich schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde. F\u00fcr den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist zwei Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.3.4&nbsp; Abweichend von 8.3.3 betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist bei Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich ein Jahr, jeweils beginnend mit der Lieferung des Gegenstandes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde ist verpflichtet, bei erkannten M\u00e4ngeln die Be- oder Verarbeitung sowie den Weiterverkauf der betroffenen Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich einzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde hat offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich ab Empfang der Gegenst\u00e4nde schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die rechtzeitige M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Offensichtliche M\u00e4ngel sind unbeschadet der Obliegenheiten gem\u00e4\u00df dieser Ziff. 8.4 sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung gegen\u00fcber der eZono AG schriftlich anzuzeigen. \u00c4u\u00dferlich erkennbare Sch\u00e4den der Transportverpackung m\u00fcssen auf den Empfangsdokumenten des Versenders vermerkt und der eZono AG binnen 48 Stunden ab Entdeckung angezeigt werden. Kommt der Kunde diesen Obliegenheiten nicht nach, bestehen insoweit keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Eine gesetzlich weitergehende Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht nach \u00a7\u00a7 377 f. HGB bleibt unber\u00fchrt. Soweit der Kunde von diesen Vorschriften pers\u00f6nlich betroffen ist, hat die M\u00e4ngelr\u00fcge sp\u00e4testens 48 Stunden nach Entdeckung des Mangels unter konkreter Beschreibung desselben zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8.4.5&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich nicht auf solche Sch\u00e4den, die nach Lieferung beim Kunden durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abnutzung, Feuchtigkeit, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Raumheizung, sonstige Temperatur- und Witterungseinfl\u00fcsse, unzureichende Wartung oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung entstehen. Als unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung ist dabei insbesondere ein Eingriff in Hardware und\/oder Software durch den Kunden selbst oder durch Personen anzusehen, die von der eZono AG hierzu nicht ausdr\u00fccklich autorisiert wurden. Die Gew\u00e4hrleistung ist weiterhin ausgeschlossen f\u00fcr solche M\u00e4ngel, die durch die Verwendung ungeeigneten Zubeh\u00f6rs verursacht werden, es sei denn, die eZono AG hat diese Einwirkungen zu vertreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen ferner nicht f\u00fcr Verschlei\u00dfteile oder Folgesch\u00e4den jeglicher Art. Die eZono AG \u00fcbernimmt ebenfalls weder hardwareseitig noch softwareseitig eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Kompatibilit\u00e4tsprobleme seitens anderer Hersteller als derjenigen der gelieferten Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Alle gelieferten Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum der eZono AG. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Eine Verpf\u00e4ndung oder eine Sicherungs\u00fcbereignung dieser Gegenst\u00e4nde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der eZono AG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abweichend von Ziff. 9.1 bleibt der Kunde berechtigt, die gelieferten Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der eZono AG im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Die aus einer solchen Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen werden bereits hiermit an die dies annehmende eZono AG sicherungshalber abgetreten. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der gelieferten Gegenst\u00e4nde treten oder sonst hinsichtlich dieser Gegenst\u00e4nde entstehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die gelieferten Gegenst\u00e4nde hat der Kunde die eZono AG unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Gegenst\u00e4nden bestehenden Rechte hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der eZono AG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Kunde, wenn er Unternehmer ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, auf eigene Kosten Service- und Wartungsarbeiten durchzuf\u00fchren, soweit dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pflege der Ware erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.5&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht, ihre Kaufpreis- und Werklohnforderungen sowie die gem\u00e4\u00df Ziff. 9.2 sicherungshalber vorausabgetretenen Forderungen an Dritte abzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9.6&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde hat s\u00e4mtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst\u00e4nde auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wassersch\u00e4den zu versichern. F\u00fcr den Versicherungsfall tritt er seine Anspr\u00fcche gegen den leistungspflichtigen Versicherer bereits hiermit an die, dies annehmende eZono AG ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Haftung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Pflichtverletzungen sind unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unm\u00f6glichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Unsere Haftung \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 ist beschr\u00e4nkt auf Sch\u00e4den, die wir vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt haben. Satz 1 gilt nicht:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.1.1&nbsp;&nbsp; f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der eZono AG, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.1.2&nbsp;&nbsp; f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der eZono AG, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.1.3&nbsp;&nbsp; f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die eZono AG, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">10.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; In den F\u00e4llen einer Schadensersatzpflicht der eZono AG ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen bzw. beschr\u00e4nkt wurde, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen. Verlangt der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung von der eZono AG Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Lieferung oder Leistung gemacht hat (\u00a7 284 BGB) sind diese Aufwendungen der H\u00f6he nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vern\u00fcnftiger Dritter gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erf\u00fcllungsort\/Rechtswahl\/Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Jena. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Gefahrtragung bleiben beim Verbrauchsg\u00fcterkauf unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unabh\u00e4ngig vom Sitz bzw. Wohnsitz und von der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Kunden wird die ausschlie\u00dfliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden g\u00fcnstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593\/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">11.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne des Handelsgesetzbuchs, so wird f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag Jena als Gerichtsstand vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">12.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Datenschutz<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die eZono AG verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten, wie z.B. Name, Anschrift oder Telekommunikationsdaten, lediglich zum Zwecke der Abwicklung einer Bestellung oder f\u00fcr sonstige vertragliche Beziehungen zum Kunden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur nach ausdr\u00fccklicher Einwilligung des Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">13.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Urheberrechte<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr alle dem Kunden im Zusammenhang mit der Erteilung oder Abwicklung eines Auftrags \u00fcberlassenen Unterlagen, insbesondere von der eZono AG selbst erstellte Zeichnungen und Softwareprogramme, verbleibt das Urheberrecht bei der eZono AG. Dem Kunden wird insoweit mit Abschluss des Liefer- oder Leistungsvertrags nur ein nicht-ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht einger\u00e4umt, dessen Aus\u00fcbung auf den Betrieb der von der eZono AG gelieferten Ger\u00e4te beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">14.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vertrags\u00e4nderungen\/Schriftformklausel<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zus\u00e4tzliche, erg\u00e4nzende oder von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abge\u00e4ndert werden. M\u00fcndliche Nebenabreden werden nicht getroffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">15.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kollidierende Bedingungen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">15.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen inhaltlich widersprechen oder diese erg\u00e4nzen, werden insoweit nur Vertragsbestandteil, als die eZono AG hierzu ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">15.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommt es aufgrund kollidierender Verkaufs- und Lieferbedingungen zur erg\u00e4nzenden Anwendung dispositiver Gesetzesvorschriften, so bleibt der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. 9.1 hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">15.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; F\u00fcr den Fall, dass diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch in einer Fremdsprache formuliert werden, geht die deutsche Fassung der fremdsprachlichen Fassung im Kollisions- und Zweifelsfall vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: Dezember 2017) 1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Geltungsbereich\/Einbeziehung 1.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Willenserkl\u00e4rungen und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Vollzug von Liefer- und Leistungsvertr\u00e4gen zwischen der eZono AG und ihren Kunden. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden durch ausdr\u00fcckliche Vereinbarung oder &#8211; wenn eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist &#8211; durch Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zum Vertragsbestandteil erhoben. Ist ein Kunde Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts so gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, ohne dass es einer erneuten Einbeziehungsvereinbarung bedarf. 1.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer schriftlichen Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt. 1.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung f\u00fcr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen Anwendung. 2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Angebot und Vertragsabschluss 2.1 &nbsp;&nbsp;&nbsp;Alle \u00f6ffentlich abgegebenen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Angebote der eZono AG sind freibleibend und unverbindlich. An individuelle Angebote gegen\u00fcber einzelnen Kunden h\u00e4lt sich die eZono AG 30 Tage ab Erstellung derselben gebunden soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart. 2.2 &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Vertragsinhalt ist ausschlie\u00dflich unsere Auftragsbest\u00e4tigung, sofern dieser nicht rechtswirksam widersprochen wurde. 2.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde ist verpflichtet, alle Sicherheits-, Pr\u00fcf- und Schutzvorschriften sowie gegebenenfalls weitere gesonderte gesetzliche Vorschriften im jeweiligen Verwenderland einzuhalten. 2.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegt, z.B. ein Versto\u00df gegen Vertriebsauflagen oder wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach \u00a7 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde. 3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Preise und Zahlungsbedingungen 3.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Alle vereinbarten Preise gelten ab Werk. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, fallen weiterhin Kosten f\u00fcr Verpackung, Versicherung und Versand an. Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der bei Vertragsschluss jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer. 3.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Besondere \u00fcber die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende zus\u00e4tzliche Arbeiten (z. B. Inbetriebnahmearbeiten vor Ort, Installation von Software) werden zus\u00e4tzlich berechnet und sind sp\u00e4testens bei Beendigung der Arbeiten zu zahlen. 3.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG ist berechtigt, sofern keine Festpreisabreden getroffen wurden, bei Lieferungen, die vertragsgem\u00e4\u00df sp\u00e4ter als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, zwischenzeitliche Kostensteigerungen (insbesondere Preissteigerungen bei Vorlieferanten und Versendern) durch entsprechende Preiserh\u00f6hungen an die betroffenen Kunden weiterzugeben. \u00dcbersteigt eine solche Preiserh\u00f6hung 5% des urspr\u00fcnglich vereinbarten Preises, so kann der Kunde binnen einer Woche ab Mitteilung von dem Vertrag zur\u00fccktreten bzw. diesen k\u00fcndigen. 3.4&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten ohne weitere Zahlungsaufforderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung f\u00e4llig und hat auf das von der eZono AG bestimmte Konto zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die eZono AG \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrag verf\u00fcgen kann. Bankgeb\u00fchren im Rahmen der Bank\u00fcberweisung durch den Kunden sind vollst\u00e4ndig vom Kunden zu tragen und f\u00fchren nicht zu einem reduzierten Zahlbetrag an die eZono AG. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. 3.5&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern der Kunde nicht ausdr\u00fccklich eine anderweitige Bestimmung trifft, sind Zahlungen des Kunden unbeschadet des \u00a7 367 BGB zun\u00e4chst auf die fr\u00fcher entstandenen und danach auf die sp\u00e4ter entstandenen Forderungen der eZono AG anzurechnen. 3.6&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung ist die eZono AG berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5&nbsp;% p.a. bei Verbrauchern sowie 9&nbsp;% p.a. bei Unternehmen\/Unternehmern i.S.d. jeweils g\u00fcltigen Fassung des \u00a7 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB ab Verzugseintritt zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt. 3.7&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ein Recht zur Aufrechnung durch den Kunden gegen\u00fcber Forderungen der eZono AG besteht nur, soweit die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt und mit der Hauptforderung der eZono AG synallagmatisch verkn\u00fcpft ist. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so kann er ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur unter den Voraussetzungen geltend machen, die ihn zur Aufrechnung berechtigen w\u00fcrden. 4.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; \u00c4nderungsvorbehalt Bis zur Auslieferung an den Kunden ist die eZono AG allein berechtigt, unter mehreren gleichartigen und gleichwertigen Gegenst\u00e4nden den\/die vertraglich geschuldete(n) Gegenstand\/Gegenst\u00e4nde einseitig zu bestimmen. Hat der Kunde einen bestimmten Gegenstand bestellt oder hat die eZono AG nach Ziff. 4.1 von ihrem Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, so kann die eZono AG anstelle des geschuldeten Gegenstandes einen anderen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand liefern, sofern dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der eZono AG f\u00fcr den Kunden zumutbar ist; hierzu geh\u00f6ren \u00c4nderungen an einzelnen Komponenten oder an der Software, sofern die vereinbarten technischen Anforderungen hierdurch weiterhin erf\u00fcllt werden. 5.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Lieferung\/Lieferumfang\/Lieferverzug 5.1&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Teillieferungen und -leistungen sind zul\u00e4ssig, soweit sich Teillieferungen und -leistungen auf eine vertraglich gesondert bezeichnete Position beziehen. Sie gelten&nbsp; als selbst\u00e4ndige Lieferung bzw. Leistung. 5.2&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern keine abweichenden Lieferfristen ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart sind, erfolgt die Lieferung durch die eZono AG sp\u00e4testens 30 Tage nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang gem\u00e4\u00df 3.4. Falls die eZono AG diese Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der eZono AG eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung oder im Fall kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu setzen. Liefert die eZono AG bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die eZono AG wird in diesem Fall alle bereits erhaltenen Zahlungen erstatten; weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden gegen die eZono AG sind mit Ausnahme von Anspr\u00fcchen wegen vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung ausgeschlossen 5.3&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die eZono AG wird von ihrer Lieferverpflichtung frei, wenn ein Zulieferer der eZono AG die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, eine Selbstbelieferung ohne eigenes Verschulden sonst wie nachhaltig unm\u00f6glich wird oder F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt vorliegen, sofern diese Umst\u00e4nde erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. \u00dcber die genannten Umst\u00e4nde wird die eZono AG den Kunden unverz\u00fcglich informieren und etwa schon erhaltene Zahlungen unverz\u00fcglich erstatten; weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden gegen die eZono AG sind ausgeschlossen. 6.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11436"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11437,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11436\/revisions\/11437"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ezono.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}